Sitzung des Gemeinderates vom 20. März 2014 - Bericht

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Rechnungsabschluss 2013

Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2013 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils Euro 13.122.655,39. Darin enthalten sind neue Rücklagen in Höhe von Euro 556.925,68 (2012: Euro 586.938,11). Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die ordentlichen Einnahmen um rund fünf Prozent erhöht. Der Marktgemeinde Kremsmünster stehen Rücklagen in Höhe von Euro 594.037,71 (2012: Euro 586.938,11) zur Verfügung.

Gemeindeeigene Steuern, Beiträge und Gebühren

Die ausschließlichen Gemeindeabgaben machen im Jahr 2013 zusammen Euro 3.732.806,12 aus und erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr (Euro 3.656.088,68) um Euro 76.717,44 oder rund zwei Prozent. Einen wesentlichen Anteil an dieser positiven Entwicklung haben die Einnahmen aus der Kommunalsteuer in Höhe von 3,1 Mio Euro. In Summe machen die ausschließlichen Gemeindeabgaben rund 28 Prozent der ordentlichen Einnahmen aus.

Ertragsanteile:

Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben belaufen sich im Jahr 2013 auf Euro 4.770.798,33 und liegen um Euro 53.998,33 über den veranschlagten Werten. Die Abgabenertragsanteile machen rund 36 Prozent der ordentlichen Einnahmen aus. Ein Vergleich mit dem Vorjahr (Euro 4.557.962,69) zeigt eine Einnahmensteigerung um Euro 212.835,64 oder 4,7 Prozent. An Landesumlage wurden 2013 Euro 589.438,57 (2012: Euro 577.299,84) einbehalten.

SHV-Bezirksumlage und Krankenanstaltenbeitrag

Die Sozialhilfeverbands-Bezirksumlage betrug im Jahr 2013 Euro 1.835.981,26 und fiel gegenüber dem Vorjahr (Euro 1.726.828,83) um Euro 109.152,43 oder rund 6,3 Prozent höher aus. Der Krankenanstaltenbeitrag 2013 – bereinigt um die Rückersätze aus der Abrechnung 2011 in Höhe von Euro 75.703,00 – machte Euro 1.222.204,00 aus. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies Minderausgaben in Höhe von Euro 96.691,00 oder 7,3 Prozent. SHV-Bezirksumlage und Krankenanstaltenbeitrag zusammen machen rund ein 23 Prozent der ordentlichen Ausgaben aus.

Investitionen und Ausgaben für Instandhaltungen

Insgesamt wurden 2013 im ordentlichen Haushalt Investitionen in Höhe von Euro 191.240,64 getätigt. Dies entspricht 1,45 Prozent der ordentlichen Ausgaben. Die Ausgaben für Instandhaltungsmaßnahmen betrugen im Jahr 2013 Euro 469.667,37 bzw. 3,6 Prozent der ordentlichen

Kindergärten, Hort und Krabbelstube

Insgesamt musste die Marktgemeinde Kremsmünster im Jahr 2013 für die Betriebsabgänge der Kindergärten Markt, Krühub, Stift, Kremsegg und Schulzentrum und Hort sowie für den Gemeindebeitrag für die Greiner Krabbelstube sowie den Kindergarten-Transport Euro 469.003,45 ausgeben.

Personalausgaben

Die Aufwendungen für das aktive Personal beliefen sich im Finanzjahr 2013 auf Euro 1.913.520,22 (2012: Euro 1.860.652,88). Dies entspricht rund 15,00 Prozent der ordentlichen Ausgaben.

Die Pro-Kopf-Verschuldung  – 6.420 EinwohnerInnen per 31.10.2013 – beträgt zum Ende des Jahres 2013 Euro 1.486,29 (2012: Euro 1.505,98 bei 6.468 EinwohnerInnen).

Außerordentlicher Haushalt (Investitionen)

Die Gebarung im außerordentlichen Haushalt weist Einnahmen von Euro 2.961.220,04 und Ausgaben von Euro 2.910.100,97 aus.

Die entsprechenden Anträge wurden einstimmig angenommen.

Landesgartenschau 2017

Am 23. Dezember hat das Land Oö die Jahreszahlen für die Landesgartenschauen bekannt gegeben. Kremsmünster ist wie es die Bewerbung der drei Projektpartner Gemeinde, Stift Kremsmünster und Schloss Kremsegg vorsieht im Jahr 2017 dran. Das Projekt wurde am Montag, 17. März 2014 um 19 Uhr im Rathaus der Öffentlichkeit präsentiert.

Landesgartenschau Kremsmünster - "Gärten hochdrei"

Mit der Gartenschau Kremsmünster "Gärten hochdrei" soll der südliche Teil der barocken Gartenanlage des Stiftes Kremsmünster rekonstruiert werden und als größter Barockgarten Oberösterreichs dem Publikum zugänglich gemacht werden. Im Bereich der Sportanlagen des Stiftsgymnasiums wird der barocke Blumengarten neu inszeniert und weitere barocke Gestaltungsprinzipien in Szene gesetzt. Der Grünbereich im Eigentum der Marktgemeinde Kremsmünster im Bereich der "Hüthmayr-Schanze" soll als Park Kremsschanze unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte als attraktive Parkanlage neu gestaltet werden und so langfristig für die Bevölkerung von Kremsmünster im Zentrum der Marktgemeinde nutzbar sein. Auf Grund der vorhandenen touristischen Infrastruktur des Stiftes Kremsmünster sowie der sonstigen wirtschaftlichen und verkehrsmäßigen Infrastruktur der Marktgemeinde Kremsmünster erscheint eine erfolgreiche Landesgartenschau gewährleistet.

Derzeit finden Verhandlungen der drei Projektpartner über die Gründung einer Gesellschaft statt, die die Landesgartenschau organisatorisch und finanziell abwickelt. Weiters wurde die Position eines Geschäftsführers bereits ausgeschrieben. Das Projektvolumen beläuft sich auf rund 10 Millionen Euro, der Zuschuss des Landes ist mit 6.985.740 Euro (zusätzlich Inflationsabgeltung) fixiert.

Nachdem die Bewerbung mit einer Grobplanung samt Kostenschätzung erfolgte, ist nun die Erstellung der Detailplanung, der sogenannte „Masterplan“, erforderlich. Dazu wurde der Auftrag an die Firma DI Andreas Kastinger, Technisches Büro für Landschaftsplanung, Wien-Lambach, welche Kremsmünster auch bei der Bewerbung unterstützt hat, zu einem Preis von 56.000 Euro excl. USt vergeben.

Projekt "Essbare Stadt" - Vorstellung durch den Umweltausschuss und Diskussion

Der Umweltausschuss stellte dem Gemeinderat das Projekt „Essbare Stadt“ der deutschen Stadt Andernach vor. Beispielhaft wurde vorgezeigt, wie auch in Kremsmünster ein Teil der öffentlichen und privaten Flächen mit essbaren Pflanzen wie Tomaten und Erbsen bis hin zu Kiwi bebaut werden könnte. Das erfordert viel öffentliche Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger. Frühjahr 2015 könnte das Projekt starten. Heuer wird noch viel sondiert und präsentiert. Organisatorisch könnte das Projekt in die Landesgartenschau eingebunden werden.

Kindergarten Hofwiese - Errichtung

Damit die Gemeinde mittels eines Generalübernehmervertrages mit der Styria den Kindergarten Hofwiese errichten kann, wurde mit dem Stift auf 99 Jahre ein Baurechtsvertrag abgeschlossen. Weiters wurde die Styria einstimmig mit der Errichtung des Kindergartens bis 31. August 2015 beauftragt. Baubeginn soll Mai 2014 sein. Die Kosten betragen 1,4 Mio Euro inkl. Ust, die Landesförderung beträgt 800.000 Euro.

Stützmauer Kremsegger Straße entlang des Schlossbergs - Sanierung

Unter Mithilfe der Straßenmeisterei Kremsmünster wurde von der Oö. Bodenprüfstelle ein Gutachten über den Zustand der Stützmauer Kremsegger Straße entlang des Schlossberges erstellt. Das Ergebnis ist, dass die bestehende Stützmauer aus Sicherheitsgründen abzutragen ist und durch ein neues Stützbauwerk zu ersetzen ist. Es soll laut mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss unter der Projektleitung von Straßenmeister Josef Kroiss eine Trockenmauer zur Ausführung kommen. Die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 242.800 Euro werden mit einem Landesanteil von 140.000 Euro und zusätzlich Personalkosten finanziert.

Bahnhof Kremsmünster: Errichtung einer Bushaltestelle und eines Fahrradunterstandes samt Sanierung des Umgebungsbereiches

Ausgangspunkt des Projektes war die Anordnung des Landes Oö, dass bis Ende des Jahres 2014 sämtliche Bushaltestellen dem Gesetz, insbesondere im Bereich der Auftrittsflächen, entsprechen müssen. Das Land Oö hat einen Planer beauftragt, der das Projekt mit den Partnern Gemeinde, ÖBB und Land Oö entwickelt hat. Der Bus wird künftig die Bushaltestelle nur noch aus Richtung Ortszentrum anfahren.

Zusätzlich zum Ausgangsprojekt, welches die Anordnung der Bushaltestelle direkt zwischen dem Fahrradständer und dem derzeit noch bestehenden, vom Lagerhaus angemieteten Lagergebäudes, vorsieht, wurden folgende Zusatzprojekte geplant: Gehsteiganbindung, Fahrbahnsanierung samt Unterbau, Fahrradständeranbindung. Zusätzlich ist erforderlich, dass die auf ÖBB-Grund stehende Lagerhalle vom Lagerhaus entfernt wird. Die Bushaltestelle wird im Rahmen des BYPAD-Projektes neu errichtet.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 170.500 Euro inkl. Ust, wobei der Anteil des Landes 59.400 beträgt, der Anteil der Gemeinde 111.100 Euro. Die Gemeinde muss das Gesamtbauwerk bis September 2014 umsetzen. Die Finanzierung des Projektes hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.